Niederschrift 
Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Stein berg kirche 

Sitzungstermin: 
Raum, Ort: 
Sitzungsbeginn: 
Sitzungsende: 
Anwesenheit 
Anwesende: 

Montag, 02.03.2020, 19:30 Uhr 
Großer Sitzungssaal, Holmlück 2, 24972 Steinbergkirche 
19:30 Uhr 
21 :48 Uhr 

Vorsitz 
Herr Johannes Erichsen Bürgermeister 
Mitglieder 
Herr Jürgen Schiewer 
Herr Clemens Teschendorf 
Herr Kai-Ingwer Bendixen 
Herr Hermann Breuers 
Herr Dr. Kai Christiansen 
Herr Hans Wilhelm Hansen 
Frau Anke Kiesbüy 
Frau Christiane Pareike 
Frau Silke Petersen 
Herr Dr. Peter Rehders 
Herr Finn Schlömer 
Herr Peter Staack 
Frau Annika Teschendorf 
Verwaltung 
Frau Susanne Jürgensen 
Gäste 
Herr Herwig Hansen 
Frau Ursel Köhler Presse 
Abwesende: 
Mitglieder 
Herr Olaf Beuthien 
Herr Markus Bösser 
Herr Stefan Runge 
Verwaltung 

Stellv. Vorsitzender Seniorenbeirat 
fehlt entschuldigt 
fehlt entschuldigt 
fehlt entschuldigt 
1 

Frau Brigitte Lehnert 
Tagesordnung 
Öffentlicher Teil: 

fehlt entschuldigt 

	1 	Eröffnung und Begrüßung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, 
Feststellung der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit und gegebenenfalls 
Beschluss über Änderungsanträge zur Tagesordnung 
	2 	Beschlussfassung über die in nichtöffentlicher Sitzung zu behandelnden 
Tagesordnungspunkte 
	3 	Beschluss über Einwendungen zur Niederschrift der Sitzung vom 14.01.2020 
	4 	Mitteilungen des Bürgermeisters und der Ausschussvorsitzenden 
	5 	Einwohnerfragestunde 
	6 	Verpflichtung eines Gemeindevertreters 
	7 	Neubesetzung von Ausschüssen der Gemeinde Steinbergkirche 
Vorlage: 2020-14GV-150 
	8 	Bestätigung und Ernennung des stellv. Ortswehrführers der Freiwilligen 
Feuerwehr Großquern 
Vorlage: 2020-14GV-152 
	9 	Bestätigung, Ernennung und Vereidigung des Ortswehrführers sowie des 
stellvertretenden Ortswehrführers der Freiwilligen Feuerwehr Hattlund-Kalleby 
Vorlage: 2020-14GV-149 
	10 	Bestätigung und Ernennung des Ortswehrführers sowie des stellvertretenden 
Ortswehrführers der Freiwilligen Feuerwehr Roikier-Friedrichstal 
	11 	Zustimmung zum Einnahme- und Ausgabeplan 2020 der Freiwilligen 
Feuerwehren Steinbergkirche 
Vorlage: 2020-14GV-151 
	12 	Bauleitplanung in der Gemeinde Steinbergkirche 
57. Änderung des gemeinsamen Flächennutzungsplanes der Gemeinden des 
ehemaligen Amtes Steinbergkirche (Wohngebiet Bredegatter Straße) 
Aufstellungsbeschluss 
Vorlage: 2020-14GV-146 
	13 	Bauleitplanung in der Gemeinde Steinbergkirche 
B-Plan Nr. 24 "Bredegatter Straße" 
Erneuter Aufstellungsbeschluss 
Vorlage: 2020-14GV-147 
	14 	Bauleitplanung in der Gemeinde Steinbergkirche 
4. Änderung Bebauungsplan Nr. 4 (Erweiterung Amtsgebäude) 
Aufstellungsbeschluss 
Vorlage: 2020-14GV-144 
	15 	Vorstellung der Partnerschaft mit der Gemeinde Klinck durch Herrn Klaus 
Jürgensen 
	16 	Beratung und Beschluss über die 3. Änderungssatzung zur Satzung der 
Gemeinde Steinbergkirche über die Entschädigung der Ehrenbeamten und 
Gemeindevertreter sowie der weiteren für die Gemeinde ehrenamtlich Tätigen 
(Entschädigungssatzung) 
Vorlage: 2020-14GV-145 
	17 	Beratung und Beschluss über die Erhöhung des Haushaltsansatzes "Zuschuss 
an den Seniorenbeirat" 
Vorlage: 2020-14GV-148 
	18 	Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe von Sanierungsarbeiten am 
Plattenweg Aberland 
	19 	Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe zur Herstellung einer 
Muldenrinne in Roikier 
	20 	Beratung und Beschlussfassung über Maßnahmen am Fußweg Nübelfeld-Kalleby 
	21 	Beratung und Beschlussfassung über die Wegeunterhaltung (Banketten und 
Gräben) 2020 
2 

	22 	Beratung und Beschlussfassung über die Bezuschussung der Sanierung eines 
Teilstückes des Fußweges im Ortsteil Hattlund 
	23 	Verschiedenes 
Protokoll 
Öffentlicher Teil: 
	1 . 	Eröffnung und Begrüßung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, 
Feststellung der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit und gegebenenfalls 
Beschluss über Änderungsanträge zur Tagesordnung 
Der Vorsitzende begrüßt die anwesenden Mitglieder der Gemeindevertretung, Herrn Hansen 
als stellvertretenden Vorsitzenden des Seniorenbeirates, für das Protokoll Frau Jürgensen, 
für die Presse Frau Köhler und eine große Anzahl Zuhörer. Er stellt fest, dass zur Sitzung 
form- und fristgerecht eingeladen wurde. Es ergibt sich kein Widerspruch. Die 
Gemeindevertretung ist beschlussfähig. 
TOP 14 wird von der Tagesordnung genommen, da für die Beschlussfassung der vom Kreis 
Schleswig-Flensburg unterzeichnete Durchführungsvertrag vorliegen muss. Für die 
Beschlussfassung wird es eine weitere Sitzung der Gemeindevertretung (voraussichtlich 
Anfang April 2020) geben. In dieser Sitzung soll dann auch über den Antrag des 
Seniorenbeirats zu Seniorenfahrt 2020 beraten und beschlossen werden. 
Die bisherigen TOP 15 - 24 werden dadurch TOP 14 - 23. 
	2 . 	Beschlussfassung über die in nichtöffentlicher Sitzung zu behandelnden 
Tagesordnungspunkte 
Der Vorsitzende stellt fest, dass bei keinem TOP schützenswerte Belange beraten werden. 
Eine Beschlussfassung entfällt daher. 
	3 . 	Beschluss über Einwendungen zur Niederschrift der Sitzung vom 14.01.2020 
Die Niederschrift der Sitzung ist zur Kenntnis gegeben worden. Es liegen keine 
Einwendungen vor. Herr Hansen merkt an, dass der Vorsitzende des Seniorenbeirates in der 
letzten Niederschrift als Gast aufgeführt worden ist und bittet, in der Verwaltung prüfen zu 
lassen, ob eine andere Zuordnung erfolgen kann. 
Beschluss: 
Die Niederschrift der Sitzung vom 14.01.2020 wird genehmigt. 
Abstimmung:

Anzahl der Mitglieder 	davon 	Ja-Stimmen 	Nein-Stimmen 	Enthaltungen 	
des Gremiums 	anwesend 				
17 	14 	14 	° 	° 	
	4 . 	Mitteilungen des Bürgermeisters und der Ausschussvorsitzenden 
4.1 Der Landfrauenverein Scheersberg bedankt sich bei der Gemeinde Steinbergkirche für 
die Zuwendung von 303,00 €. 
4.2 Die Klärwerke in Quern-Nord und Quern-Süd sind von der Kreiswasserbehörde geprüft 
worden. Es gab keine Beanstandungen. Für Quern-Nord wurde jedoch darauf 
hingewiesen, dass mittelfristig über die Erneuerung der Rechenanlage nachgedacht 
werden sollte. 
4.3 Am 14.03.2020 findet landesweit die Aktion "Unser sauberes Schleswig-Holstein" statt. 
Die Gemeinde Steinbergkirche hat sich jedoch entschlossen, diese Aktion erst am 
18.04.2020 durchzuführen. 
4.4 Die Gemeinde Steinbergkirche hat Widerspruch gegen die Ergebnisse der Verkehrs- 
schau vom 25.10.2018 eingelegt. 
3 

4.5 Die Fahrbüchereien F 06 und F07 haben ihren Jahresrückblick 2019 vorgestellt. Es 
wurden 4.233 Bücher (=1 ,57/Einwohner) ausgeliehen. Die Zahl der Ausleihen ist gegen- 
über 2018 leicht rückläufig. 
4.6 Die Kleiderkammer hat ihren Jahresbericht 2019 vorgestellt. Danach wurden 7.644 
Bekleidungsstücke an insgesamt 1.088 Betreuungsfälle ausgegeben. Die 8 Helfer/innen 
haben insgesamt 816 Stunden Arbeit geleistet. 
4.7 Am 16.05.2020 findet der "Tag der Städtebauförderung" statt 
4.8 Jürgen Schiewer bittet um Auskunft zu Neuigkeiten aus der AG Küstenschutz. 
      Bürgermeister Erichsen gibt eine kurze Erläuterung .. 
5 . 	Einwohnerfragestunde 
Es liegen folgende Anfragen vor: 
5.1 Es wird darauf hingewiesen, dass die Einfahrt Höhe Kalleby 38 wegen des ständigen 
Regens in sehr schlechtem Zustand ist. Die erforderliche Maßnahme ist in die Liste der 
Reparaturarbeiten aufgenommen. 
5.2 Aus den Reihen der Einwohner wird bemängelt, dass sich das Amt nicht genügend für 
eine Ferienbetreuung an der Grundschule Steinbergkirche einsetzt. Bürgermeister 
Erichsen erläutert hierzu, dass die Organisation der Sommerferienbetreuung nicht zu den 
Aufgaben des Amtes gehört. Selbst für die Gemeinde Steinbergkirche wäre es eine 
freiwillige Aufgabe. 
Das Amt hat im vergangenen Jahr einen Stichtag festgesetzt, um den Bedarf für eine 
Ferienbetreuung zu ermitteln (mindestens 8 Kinder). Bis zum Stichtag lagen 7 
Anmeldungen vor. Diese Zahl reicht nicht, um einigermaßen kostendeckend arbeiten zu 
können. Laut Aussage der Eltern gibt es zwischenzeitlich etwa 14 Kinder, die die 
Betreuung in Anspruch nehmen würden. Davon sind aber auch Kinder aus anderen 
Gemeinden und aus der dänischen Schule. Bürgermeister Erichsen teilt mit, dass das 
Amt als Kompromiss vorgeschlagen hat, Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen, in 
denen die Eltern in Eigenregie die Ferienbetreuung mit der Betreuungskraft regeln 
können. Bürgermeister Erichsen sagt zu, noch einmal das Gespräch mit Amtsvorsteher 
Johannsen zu suchen. 
5.3 Es wird nachgefragt, wer für die Pflege des Knicks zwischen dem Schosterweq und dem 
geplanten Neubaugebiet zuständig ist. Bürgermeister Erichsen erläutert hierzu, dass 
jeder Grundstückseigentümer für seine Seite des Knicks zuständig ist. Der Knick an der 
Bredegatter Straße ist von der TEG Nord zu pflegen. Diese wird sich mit den Anwohnern 
in Verbindung setzen. 
	6 . 	Verpflichtung eines Gemeindevertreters 
Die Gemeindevertreterin Sandra Bocola hat aus beruflichen Gründen ihr Mandat als 
Gemeindevertreterin mit Wirkung vom 02.02.2020 niedergelegt. Die Gemeinde 
Steinbergkirche bedauert zu tiefst, dass sie diesen Schritt gemacht hat und dankt ihr für die 
geleistete Arbeit in den letzten 19 Monaten. Nach der Liste der CDU Steinbergkirche rückt 
Finn Schlömer in die Gemeindevertretung nach. Bürgermeister Erichsen verpflichtet Herrn 
Schlömer per Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Obliegenheiten. 
7 . 	Neubesetzung von Ausschüssen der Gemeinde Steinbergkirche 
Vorlage: 2020-14GV-150 
Durch die Mandatsniederlegung von Frau Bocola sind eine Reihe von Neubesetzungen in 
den gemeindlichen Ausschüssen notwendig. Bürgermeister Erichsen erläutert diese im 
Einzelnen. 
Die Gemeindevertretung Steinbergkirche wählt: 
a)	in den Rechnungsprüfungsausschuss - Annika Stender 
b)	in den Finanzausschuss - Kai-Ingwer Bendixen 
c)	in den Ausschuss für Infrastruktur und Umwelt - Christiane Pareike 
Als bürgerliches Mitglied wird gewählt (Gemeindevertreter, da kein bürgerliches Mitglied zur 
Verfügung steht): 
a)	in den Ausschuss für Bauen, Planen und Städtebauförderung - Finn Schlömer 
b)	in den Ausschuss für Soziales, Sport und Kultur - Finn Schlömer 
Die Gemeindevertretung Steinbergkirche wählt: 
4 

a)	für den Vorsitz des Rechnungsprüfungsausschusses - Stefan Runge 
b)	für den stellvertretenden Vorsitz im Finanzausschuss - Kai-Ingwer Bendixen 
c)	für den Vorsitz im Ausschuss Bauen, Planen und Städtebauförderung - Finn 
Schlömer 
Abstimmung:

Anzahl der Mitglieder 	davon 	Ja-Stimmen 	Nein-Stimmen 	Enthaltungen 	
des Gremiums 	anwesend 				
17 	14 	14 	0 	0 	
8 . 	Bestätigung und Ernennung des stellv. Ortswehrführers der Freiwilligen 
Feuerwehr Großquern 
Vorlage: 2020-14GV-152 
Die Mitgliederversammlung der Ortswehr Großquern hat gemäß ihrer Satzung am 
31.01.2020 Thomas Tramsen zum stellv. Ortswehrführer der Ortswehr Großquern gewählt. 
Beschluss: 
Gemäß § 11 Abs. 3 des Brandschutzgesetzes vom 10.02.1996 stimmt die 
Gemeindevertretung Steinbergkirche als Träger des Brandschutzes der Wahl von Thomas 
Tramsen zum stellv. Ortswehrführer der Ortswehr Großquern zu. 
Abstimmung:

Anzahl der Mitglieder 	davon 	Ja-Stimmen 	Nein-Stimmen 	Enthaltungen 	
des Gremiums 	anwesend 				
17 	14 	14 	0 	0 	
9 . 	Bestätigung, Ernennung und Vereidigung des Ortswehrführers sowie des 
stellvertretenden Ortswehrführers der Freiwilligen Feuerwehr Hattlund-Kalleby 
Vorlage: 2020-14GV-149 
Die Mitgliederversammlung der Ortswehr Hattlund-Kalleby hat gemäß ihrer Satzung am 
07.02.2020 Herrn Daniel Goslowski zum Ortswehrführer und Herrn Daniel Lemke zum stellv. 
Ortswehrführer der Ortswehr Hattlund-Kalleby gewählt. 
Beschluss: 
Gemäß § 11 Abs. 3 des Brandschutzgesetzes vom 10.02.1996 stimmt die 
Gemeindevertretung der Gemeinde Steinbergkirche als Träger des Brandschutzes der Wahl 
von Daniel Goslowski zum Ortswehrführer und Daniel Lemke zum stellv. Ortswehrführer der 
Ortswehr Hattlund-Kalleby zu. 
Abstimmung:

Anzahl der Mitglieder 	davon 	Ja-Stimmen 	Nein-Stimmen 	Enthaltungen 	
des Gremiums 	anwesend 				
17 	14 	14 	0 	0 	
10.	Bestätigung und Ernennung des Ortswehrführers sowie des stellvertretenden 
Ortswehrführers der Freiwilligen Feuerwehr Roikier-Friedrichstal 
Die Mitgliederversammlung der Ortswehr Roikier-Friedrichstal hat gemäß ihrer Satzung am 
21.02.2020 Herrn Holger Pinn zum Ortswehrführer und Herrn Hans Wilhelm Hansen zum 
stellv. Ortswehrführer der Ortswehr Roikier-Friedrichstal gewählt. 
Beschluss: 
5 

Gemäß § 11 Abs. 3 des Brandschutzgesetzes vom 10.02.1996 stimmt die 
Gemeindevertretung der Gemeinde Steinbergkirche als Träger des Brandschutzes der Wahl 
von Holger Pinn zum Ortswehrführer und Hans Wilhelm Hansen zum stellv. Ortswehrführer 
der Ortswehr Roikier-Friedrichstal zu. 
Abstimmung:

Anzahl der Mitglieder 	davon 	Ja-Stimmen 	Nein-Stimmen 	Enthaltungen 	
des Gremiums 	anwesend 				
17 	14 	14 	0 	0 	
11.	Zustimmung zum Einnahme- und Ausgabeplan 2020 der Freiwilligen 
Feuerwehren Steinbergkirche 
Vorlage: 2020-14GV-151 
Aufgrund der Änderung des § 2 a des Gesetzes über den Brandschutz und die Hilfeleistung 
der Feuerwehren (Brandschutzgesetz- BrSchG) hat der Wehrvorstand für jedes 
Sondervermögen einen Einnahme- und Ausgabeplan aufzustellen, welcher alle im 
Haushaltsjahr für die Erfüllung der Aufgaben des Sondervermögens voraussichtlich 
entstehenden Einnahmen und zu leistenden Ausgaben enthält. Der Einnahme- und 
Ausgabeplan wird nach § 2 a Abs. 3 BrSchG in Verbindung mit § 4 Abs. 3der Satzungen für 
Sondervermögen der Gemeinde Steinbergkirche für die Kameradschaftspflege der 
Freiwilligen Feuerwehren von der Mitgliederversammlung beschlossen und tritt nach 
Zustimmung der Gemeindevertretung in Kraft. 
Der Gemeindevertretung liegen zur Entscheidung die Einnahme- und Ausgabepläne 2020 
für die Freiwillige Feuerwehr Großquern und Hattlund-Kalleby vor. Bürgermeister Erichsen 
erläutert diese kurz. 
Beschluss: 
Die Gemeindevertretung Steinbergkirche stimmt den Einnahme- und Ausgabeplänen der 
Freiwilligen Feuerwehren Großquern und Hattlund-Kalleby zu. Die Einnahme- und 
Ausgabepläne treten damit in Kraft. 
Abstimmung:

Anzahl der Mitglieder 	davon 	Ja-Stimmen 	Nein-Stimmen 	Enthaltungen 	
des Gremiums 	anwesend 				
17 	14 	14 	0 	0 	
12.	Bauleitplanung in der Gemeinde Steinbergkirche 
57. Änderung des gemeinsamen Flächennutzungsplanes der Gemeinden des 
ehemaligen Amtes Steinbergkirche (Wohngebiet Bredegatter Straße) 
Aufstellungsbeschluss 
Vorlage: 2020-14GV-146 
Mit der Änderung des Flächennutzungsplanes verfolgt die Gemeinde das Ziel, eine erste 
planerische Grundlage für die Entwicklung von Wohnbauflächen eines Allgemeinen 
Wohngebiets südlich der Bredegatter Straße zu schaffen. Allgemeine Wohngebiete (§ 4 
BauNVO) dienen vorwiegend dem Wohnen. Für diesen Zweck wird eine in der 
Ursprungsfassung des Flächennutzungsplanes als Parkfläche dargestellte Fläche sowie eine 
gemischte Baufläche in Wohnbaufläche umgewandelt. 
Beschluss: 
Die Gemeindevertretung Steinbergkirche beschließt: 
1.	Zu dem bestehenden F-Plan wird für das Gebiet südlich der Bredegatter Straße, 
östlich des Schosterwegs und westlich der Kanonenstraße die 57. Änderung 
6 

aufgestellt. Es wird folgendes Planungsziel verfolgt: Mit der Änderung werden die 
planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Aufstellung eines Bebauungsplanes 
- im Parallelverfahren - geschaffen. Der Plangeltungsbereich ist in der vorgelegten 
Übersicht dargestellt. 
2.	Der Aufstellungsbeschluss ist ortsüblich bekannt zu machen (§ 2 Abs. 1 Satz 2 
BauGB). 
3.	Mit der Ausarbeitung des Planentwurfes sowie mit der Beteiligung der 
Öffentlichkeit, der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange soll die 
Ing.-Gemeinschaft Sass & Kollegen, Albersdorf beauftragt werden. 
4.	Die frühzeitige Unterrichtung der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher 
Belange und Aufforderung zur Äußerung auch im Hinblick auf den erforderlichen 
Umfang und Detaillierungsgrad der Umweltprüfung (§4 Abs. 1 BauGB) soll 
schriftlich erfolgen. 
5.	Die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit mit der Erörterung über die 
allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung nach § 3 Abs. 1 Satz 1 BauGB soll im 
Rahmen einer Informationsveranstaltung durchgeführt werden. 
Abstimmung:

Anzahl der Mitglieder 	davon 	Ja-Stimmen 	Nein-Stimmen 	Enthaltungen 	
des Gremiums 	anwesend 				
17 	14 	14 	0 	0 	
13 . 	Bauleitplanung in der Gemeinde Steinbergkirche 
B-Plan Nr. 24 "Bredegatter Straße" 
Erneuter Aufstellungsbeschluss 
Vorlage: 2020-14GV-147 
Der erneute Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 24 ist erforderlich, da das 
vormals angestrebte Verfahren nach § 13 b BauGB aufgrund der Größe des Plangebietes 
nicht angewendet werden kann. Die Gemeinde Steinbergkirche plant die Ausweisung von 
Wohnbauflächen. Zu diesem Zweck ist die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 24 geplant. 
Es handelt sich hierbei um das Gebiet südlich der Bredegatter Straße, östlich des 
Schosterwegs und westlich der Kanonenstraße. Es ist ein allgemeines Wohngebiet geplant. 
Die erforderliche Änderung des Flächennutzungsplanes wird im Parallelverfahren 
durchgeführt. 
Beschluss: 
Die Gemeindevertretung Steinbergkirche beschließt: 
1.	Für das Gebiet südlich der Bredegatter Straße, östlich des Schosterwegs und 
westlich der Kanonenstraße wird der Bebauungsplan Nr. 24 .Bredeqatter Straße" 
aufgestellt. Es wird folgendes Planungsziel verfolgt: Mit der Aufstellung des 
Bebauungsplanes sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen zur Ausweisung 
eines Allgemeinen Wohngebiets geschaffen werden. Der Plangeltungsbereich ist in 
der vorgelegten Übersicht dargestellt. 
2.	Der Aufstellungsbeschluss ist ortsüblich bekannt zu machen (§ 2 Abs. 1 Satz 2 
BauGB). 
3.	Mit der Ausarbeitung des Planentwurfes sowie mit der Beteiligung der Öffentlichkeit, 
der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange soll die Ing.-Gemeinschaft 
Sass & Kollegen, Albersdorf beauftragt werden. 
7 

4.	Die frühzeitige Unterrichtung der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher 
Belange und Aufforderung zur Äußerung auch im Hinblick auf den erforderlichen 
Umfang und Detaillierungsgrad der Umweltprüfung (§ 4 Abs. 1 BauGB) soll 
schriftlich erfolgen. 
5.	Die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit mit der Erörterung über die 
allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung nach § 3 Abs. 1 Satz 1 BauGB soll im 
Rahmen einer Informationsveranstaltung durchgeführt werden. 
Abstimmung:

Anzahl der Mitglieder 	davon 	Ja-Stimmen 	Nein-Stimmen 	Enthaltungen 	
des Gremiums 	anwesend 				
17 	14 	14 	0 	0 	
14.	Bauleitplanung in der Gemeinde Steinbergkirche 
4. Änderung Bebauungsplan Nr. 4 (Erweiterung Amtsgebäude) 
Aufstellungsbeschluss 
Vorlage: 2020-14GV-144 
Das Amt Geltinger Bucht beabsichtigt, das Amtsgebäude zu erweitern. Vorgesehen ist eine 
bauliche Entwicklung auf die südlich angrenzende Freifläche. Im bestehenden B-Plan Nr. 4 
(2. Änd.) sind diese Flächen entsprechend ihrer Nutzung als Grünfläche / Regenrückhalte- 
becken festgesetzt. Um die planungsrechtlichen Voraussetzungen für das Bauvorhaben zu 
schaffen, ist daher die Änderung des B-Planes erforderlich. Der Plan soll als Bebauungsplan 
der Innenentwicklung im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB aufgestellt werden; 
der Flächennutzungsplan kann dann im Wege der Berichtigung - ohne eigenes 
Planverfahren - angepasst werden. Mit dem Aufstellungsbeschluss leitet die Gemeindever- 
tretung das formelle Bauleitplanverfahren ein. 
Die Angelegenheit ist bereits im Ausschuss für Bauen, Planen und Städtebauförderung 
beraten worden, insbesondere über die Höhe der Planungskosten und deren evtl. 
Übernahme durch die Gemeinde (Nr. 5 des Beschlussvorschlages). Nach ausführlicher 
Beratung wird folgender Beschluss gefasst: 
Beschluss: 
Die Gemeindevertretung Steinbergkirche beschließt: 
1.	Für das Grundstück der Amtsverwaltung und die südlich angrenzende Freifläche wird 
die 4. Änderung des B-Planes Nr. 4 aufgestellt. Wesentliches Planungsziel ist es, für die 
bauliche Erweiterung des Amtsgebäudes die planungsrechtliche Grundlage zu 
schaffen. 
2.	Von der frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung (§ 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB) 
wird nach § 13a Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 13 Abs. 2 Nr. 1 BauGB abgesehen. 
3.	Der Aufstellungsbeschluss ist ortsüblich bekannt zu machen (§ 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB). 
4.	Mit der Ausarbeitung des Planentwurfes soll das Planungsbüro GR Zwo aus Flensburg 
beauftragt werden. 
5.	Die mit der Planung verbundenen Kosten trägt die Gemeinde Steinbergkirche in ihrer 
Funktion als ländlicher Zentralort und im Rahmen der Ausgleichsfunktion gegenüber 
den amtsangehörigen Gemeinden bis zu einer Höhe von 13.500,-- €. 
Abstimmung:

Anzahl der Mitglieder 	davon 	Ja-Stimmen 	Nein-Stimmen 	Enthaltungen 	
des Gremiums 	anwesend 				
17 	14 	14 	0 	0 	
8 

15.  Vorstellung der Partnerschaft mit der Gemeinde Klinck durch Herrn Klaus 
Jürgensen 
Bürgermeister Erichsen begrüßt zu diesem TOP Herrn Klaus Jürgensen und erteilt diesem 
das Wort. Herr Jürgensen stellt die Entstehung und den derzeitigen Stand der Partnerschaft 
zur Gemeinde Klink vor. Seine Worte werden von Herrn von Spreckelsen ergänzt. 
Die Gemeindevertretung nimmt die Ausführungen zur Kenntnis und bedankt sich für die 
Vorstellung. Die Gemeindevertretung wird die weitere Ausgestaltung der Partnerschaft mit 
der Gemeinde Klink im Ausschuss für Sport, Kultur und Soziales beraten. 
16 . Beratung und Beschluss über die 3. Änderungssatzung zur Satzung der 
Gemeinde Steinbergkirche über die Entschädigung der Ehrenbeamten und 
Gemeindevertreter sowie der weiteren für die Gemeinde ehrenamtlich Tätigen 
(Entschädigungssatzung) 
Vorlage: 2020-14GV-145 
Nach der Konstituierung des Seniorenbeirates hat sich herausgestellt, dass die Mitglieder 
davon ausgehen, dass sie ein Sitzungsgeld nach der Entschädigungssatzung der Gemeinde 
erhalten. Da die zurzeit gültige Satzung keine Regelungen für Mitglieder von Beiräten 
enthält, ist eine solche Zahlung nicht möglich. Der Seniorenbeirat hat schriftlich den Antrag 
gestellt, die Entschädigungssatzung entsprechend zu ergänzen. 
Nach § 9 Abs. 1 Nr. 8 und 10 der Entschädigungsverordnung ist die Zahlung einer 
monatlichen oder anlassbezogenen Aufwandsentschädigung oder eines Sitzungsgeldes 
möglich. Dabei darf gemäß § 9 Abs. 2 EntschVO die Höhe der Aufwandsentschädigung für 
die jeweilige Funktion den Betrag für den Bürgermeister nicht erreichen und soll in einem 
angemessenen Abstand zum Höchstbetrag stehen. 
Herr Hansen nimmt als stellvertretender Vorsitzender des Seniorenbeirats Stellung und teilt 
mit, dass die Zahlung einer monatlichen Aufwandsentschädigung nicht den Wünschen des 
Seniorenbeirates entspricht. Die Mitglieder sollen jedoch für die Teilnahme an Sitzungen 
(eigene Sitzungen, Kreis- und Landesseniorenbeirat, Gemeindevertretung und gemeindliche 
Ausschusssitzungen) ein Sitzungsgeld in Höhe von 33,-- € erhalten. 
Die Angelegenheit wird ausführlich beraten und dann wie folgt beschlossen: 
Beschluss: 
Die Gemeindevertretung Steinbergkirche beschließt die 3. Änderungssatzung zur Satzung 
der Gemeinde Steinbergkirche über die Entschädigung der Ehrenbeamten und  
Gemeindevertreter sowie der weiteren für die Gemeinde ehrenamtlich Tätigen. Es wird 
folgender § 9 eingefügt: 
§ 9 Vorsitzender und Mitglieder eines Beirates 
Die Mitglieder der Beiräte erhalten nach Maßgabe der Entschädigungsverordnung für die 
Teilnahme an Sitzungen der Beiräte ein Sitzungsgeld in Höhe von 10,-- Euro. Der 
Vorsitzende erhält für die Leitung der Sitzung ein Sitzungsgeld in doppelter Höhe. 
Abstimmung:

Anzahl der Mitglieder 	davon 	Ja-Stimmen 	Nein-Stimmen 	Enthaltungen 	
des Gremiums 	anwesend 				
17 	14 	8 	0 	6 	
17.	Beratung und Beschluss über die Erhöhung des Haushaltsansatzes "Zuschuss 
an den Seniorenbeirat" 
Vorlage: 2020-14GV-148 
Der Seniorenbeirat der Gemeinde Steinbergkirche hat mit Schreiben vom 02.02.2020 einen 
Antrag auf Erhöhung des Haushaltsansatzes "Zuschuss an Seniorenbeirat" gestellt. Aktuell 
beträgt der Ansatz 500 €. Der Seniorenbeirat bittet, diesen Ansatz für dieses Haushaltsjahr 
überplanmäßig auf 2.000,-- € zu erhöhen und führt als Begründung mehrere für 2020 
geplante Maßnahmen an. 
9 

Bürgermeister Erichsen stellt kurz den Haushalt des Seniorenbeirats vor. Die Angelegenheit 
wird ausführlich diskutiert. 
Beschluss: 
Die Gemeindevertretung Steinbergkirche beschließt, den Haushaltsansatz "Zuschuss an den 
Seniorenbeirat" bei 500,-- € zu belassen. 
Abstimmung:

Anzahl der Mitglieder 	davon 	Ja-Stimmen 	Nein-Stimmen 	Enthaltungen 	
des Gremiums 	anwesend 				
17 	14 	14 	° 	° 	
18 . Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe von Sanierungsarbeiten am 
Plattenweg Aberland 
Der Ausschuss für Infrastruktur und Umwelt hat sich mit dem Thema "Sanierung des 
Plattenweges Aberland" befasst. Es sind drei Angebote für die Sanierung einholt worden. 
Günstigster Bieter ist Fa. Holger Pinn, Roikier. 
Beschluss: 
Die Gemeindevertretung Steinbergkirche beschließt, den Auftrag zur Sanierung des 
Plattenweges Aberland an Fa. Holger Pinn, Roikier zum Angebotspreis von 26.314,50 € zzgl. 
MWSt zu vergeben. Die Maßnahme sollte im Sommer 2020 abgeschlossen werden. 
Abstimmung:

Anzahl der Mitglieder 	davon 	Ja-Stimmen 	Nein-Stimmen 	Enthaltungen 	
des Gremiums 	anwesend 				
17 	14 	14 	° 	° 	
19.	Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe zur Herstellung einer 
Muldenrinne in Roikier 
Der Ausschuss für Infrastruktur und Umwelt hat sich mit der Angelegenheit befasst. Hans 
Wilhelm Hansen hat drei Angebote eingeholt. Günstigster Bieter ist Fa. Holger Pinn, Roikier 
mit einer Angebotssumme von 4.825,00 € zzgl. MWSt. 
Beschluss: 
Die Gemeindevertretung Steinbergkirche beschließt, den Auftrag zur Herstellung einer 
Muldenrinne in Roikier an Fa. Holger Pinn, Roikier zum Angebotspreis von 4.825,00 € zzgl. 
MWSt zu vergeben. Die Maßnahme sollte im Frühjahr 2020 abgeschlossen werden. 
Abstimmung:

Anzahl der Mitglieder 	davon 	Ja-Stimmen 	Nein-Stimmen 	Enthaltungen 	
des Gremiums 	anwesend 				
17 	14 	14 	° 	° 	
20 . Beratung und Beschlussfassung über Maßnahmen am Fußweg Nübelfeld- 
Kalleby 
Am Fußweg Nübelfeld - Kalleby befinden sich auf der Strecke, an der Bäume zwischen 
Fußweg und Fahrbahn stehen, große Unebenheiten, da das Wurzelwerk der Bäume die 
Steine hochdrückt. Dieses Teilstück ist schon einmal bei der Übergabe durch den 
Landesbetrieb für Straßenbau komplett erneuert worden. 
Für die Beseitigung der größten Schäden sind vom Ausschuss für Infrastruktur und Umwelt 
Angebote eingeholt worden, die jedoch den preislichen Rahmen sprengen. Es wurde daher 
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vorgeschlagen, die schlimmsten Stellen durch die Gemeindearbeiter erneuern zu lassen. 
Mittlerweile hat Markus Bösser ein Angebot der Fa. Peter Müller, Steinberg eingeholt, das im 
preislichen Rahmen liegt. 
Beschluss: 
Die Gemeindevertretung Steinbergkirche beschließt, die Sanierung von ca. 200 qm des 
gepflasterten Fußweges von Kalleby nach Nübelfeld an Fa. Peter Müller, Steinberg zum 
Angebotspreis von 7.115,01 € lncl. MWSt zu vergeben. Die Firma wird den Weg nach und 
nach sanieren, beginnend mit den schlimmsten Stellen. Die Maßnahme sollte im Herbst 
2020 abgeschlossen sein. 
Abstimmung:

Anzahl der Mitglieder 	davon 	Ja-Stimmen 	Nein-Stimmen 	Enthaltungen 	
des Gremiums 	anwesend 				
17 	14 	14 	0 	0 	
21.	Beratung und Beschlussfassung über die Wegeunterhaltung (Banketten und 
Gräben) 2020 
Hans Wilhelm Hansen, Peter Staack und Hermann Breuers haben eine Wegebereisung im 
Gemeindegebiet vorgenommen und eine Prioritätenliste für die wichtigsten Maßnahmen 
erstellt. Für diese Maßnahmen sind drei Angebote angefordert worden, von denen bisher 
zwei vorliegen. Da der günstigste Preis noch nicht feststeht, wird die Beratung und 
Beschlussfassung einstimmig in die nächste Sitzung der Gemeindevertretung verschoben. 
22 . Beratung und Beschlussfassung über die Bezuschussung der Sanierung eines 
Teilstückes des Fußweges im Ortsteil Hattlund 
Herr Clausen aus Hattlund will seine hintere Auffahrt sanieren. Bei der Sanierung des 
Hofplatzes hat er seinerzeit schon den Fußweg mit gepflastert. Da nun ein kleines Stück auf 
Höhe seiner Nebengebäude in defektem Asphalt verbleiben würde, hat er von Firma Selck 
ein Angebot für die Sanierung dieses Teilstücks (Angebotspreis 3.236,41 €) eingeholt. 
Herr Clausen bittet die Gemeinde Steinbergkirche, sich an diesen Kosten zu beteiligen, 
damit der Fußweg, der auch beim Nachbargrundstück gepflastert ist, ein einheitliches Bild 
hat. 
Die Gemeindevertretung Steinbergkirche spricht sich einstimmig dafür aus, diese 
Angelegenheit an den Ausschuss für Bauen, Planen und Städtebauförderung zu verweisen 
und dort zu beraten zu lassen. 
23 . Verschiedenes 
Es wird folgendes vorgebracht: 
23.1 Das Regenrückhaltebecken in Neukirchen liegt auf einem Privatgrundstück und ist nicht 
eingezäunt. Der neue Eigentümer des Grundstückes hat mehrere kleine Kinder und 
bittet nunmehr, das Regenrückhaltebecken durch Einzäunung zu sichern. 
23.2 Die TSG Scheersberg möchte ihre 25 Jahre alten Tennisplätze sanieren. Beim 
Landessportverband hat der Verein einen Zuschussantrag (20 % der Gesamtkosten) 
gestellt. Von den Gemeinde Steinberg und Steinbergkirche wird ein Zuschuss von 
jeweils 500,-- € erbeten. Die Gemeindevertretung Steinbergkirche steht diesem Antrag 
grundsätzlich positiv gegenüber. 
23.3 Für die Seniorenfahrt 2020 hat der Seniorenbeirat drei Vorschläge unterbreitet. Da 
diese nicht im geplanten Haushaltsvolumen liegen, werden sie zur Beratung und 
empfehlenden Beschlussfassung dem Ausschuss für Sport, Kultur und Soziales 
vorgelegt. Eine Entscheidung kann dann in der kommenden Gemeindevertretersitzung 
Anfang April fallen. 
23.4 In der Westerholmer Straße gibt es einen Hausnummernkonflikt. Der Rettungsdienst 
hatte schon des öfteren Schwierigkeiten, das neu gebaute Haus gegenüber der 
Einmündung Holmlück (Hausnummer 1 a) zu finden. Bürgermeister Erichsen erläutert 
kurz die Problematik und die Möglichkeiten, diesen Konflikt zu beseitigen. Eine 
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Beratung über das weitere Vorgehen soll in der nächsten Sitzung des Ausschusses für 
Bauen, Planen und Städtebauförderung erfolgen. Zusätzlich sollte ein Gespräch mit den 
Anwohnern stattfinden. 
23.5 Frau Rieß aus Quern-Dingholz beantragt eine Straßenlampe an der Kreuzung K 100/ 
L21 in Quern-Dingholz. Bürgermeister Erichsen wird hierzu Kontakt zur 
Straßenmeisterei aufnehmen. 
23.6 Die Faltpläne .Habernisser Moor" sind verbraucht. Es soll eine Neuauflage von 5.000 
Exemplaren geben. Die Kosten dafür betragen etwa 500,-- €. 

Johannes Erichsen 
Bürgermeister 

Protokollführung 
Susanne Jürgensen 

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Die Bewerbungsunterlagen, die per Mail vorliegen, werden nach Beendigung des 
Gesamtverfahrens in unserem System gelöscht. Für die Teilnahme an 
Vorstellungsgesprächen werden keine Fahrkosten übernommen. 
Für Rückfragen stehen Ihnen Frau Marxen-Bäumer (Tel. 04632-849153) und Frau 
Scharf (Tel. 04632-849151) gerne zur Verfügung. 
Steinbergkirche, 03.03.2020 
gez. Thomas Johannsen 
Amtsvorsteher